Schärfere Gesetze für e-Scooter kommen

Wer in letzter Zeit einen Spaziergang durch Berlin machen wollte, musste genau darauf achten, wo er hintritt. Die einst so beliebten E-Scooter Sharingfirmen sind in der Hauptstadt nämlich wie Pilze aus dem Boden geschossen. Nicht nur für Hanns Guck-in-die-Luft werden die Miet-Scooter zur Stolperfalle, seit sie kreuz und quer geparkt werden und Gehwege in der Hauptstadt blockieren. Zwar gibt es inzwischen Abstellbereiche in vielen Bezirken, doch viele Mieter der Sharing-Scooter interessiert das kaum.

E-Scooter Presse

Jetzt soll ein neues Gesetz her, in dem die Grüne Verkehrssenatorin Regine Günther erreichen will, dass das Angebot an Leihscootern reguliert und besser gesteuert wird. Dies soll durch eine kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnis geschehen. Wer Mietfahrzeuge auf öffentlichen Straßen aufstellen möchte, benötigt eine Zulassung. Durch ein Vergabeverfahren sollen die Genehmigungen erteilt werden. Die Verwaltung entscheidet, wo die Leihfahrzeuge abgestellt werden dürfen. Funktioniert das nicht, kann die Genehmigung schnell wieder entzogen werden. In Bremen gilt das Aufstellen von Mietfahrzeugen derzeit

schon als Sondernutzung. Auch in Karlsruhe wird fleißig über unachtsam abgestellte Leihscooter diskutiert. Hier fordert die SPD, dass die Roller nur noch an gekennzeichneten Orten abgestellt werden dürfen.

Ebenfalls von diesem Entwurf betroffen, wären Carsharing Anbieter. Innerhalb eines Jahres hat sich die Anzahl der Fahrzeuge verdoppelt. Dies hat zur Folge, dass mittlerweile 15 % der öffentlichen Parkplätze in der Innenstadt von einem Auto der Carsharing-Flotte belegt ist (Carsharing verschärft Parkplatznot).

Die Anzahl der Leihscooter steigt

Die Anzahl der Leihscooter in Berlin belief sich Anfang Januar auf 16.000 Elektromobile. Hinzukommen kommen weitere 14.000 E-Bikes von diversen Anbietern. „Viel zu viel“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Harald Moritz (siehe Parlament-berlin.de). „Schließlich handelt es sich beim Anbieten von Fahrzeugen um eine gewerbliche Tätigkeit, die eine entsprechende Genehmigung mit sich bringen sollte.“ Das sind zum Beispiel Verleiher, wie Tier, Lime, Bird oder VOI.

Gegen den Entwurf spricht sich Geschäftsführer Jashar Seyfi von der E-Scooter Verleihfirma Lime aus. In seinen Augen ist es der falsche Weg, Innovationen zu verhindern und Anbieter zu vergraulen. Auch Oliver Mackprang vom Berliner Carsharing-Anbieter Miles äußert sich kritisch und sorgt sich, dass eine Sondernutzung nicht zielführend ist. Im schlimmsten Fall würde sie Anbietern sogar die Grundlage des Geschäfts entziehen.

Bis vor kurzem schienen Hundehaufen noch das größte Problem der Berliner. Mit den herumliegenden Leihscootern wurde jetzt ein neuer Sündenbock gefunden. Immerhin schafft dieses Problem neue Arbeitsplätze. Um die vorgeschlagenen Genehmigungen zu bearbeiten, würde die Senatsverwaltung neues Personal im fünfstelligen Bereich benötigen.

Doch bis es soweit ist, wird sich wohl noch eine Weile darüber gestritten, ob das Aufstellen von elektrischen Tretrollern nicht als Sondernutzung, sondern als Gemeingebrauch einzuordnen ist.

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