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E-Scooter Bußgeldkatalog und Strafen bei Verstößen im Strassenverkehr

 

E-Scooter Strassenzulassung und Testvergleiche

Im Rahmen der neuen Verordnung für  KFV Elektrokleinstfahrzeuge 2019 wurde auch ein Bußgeldkatalog für Verstöße im Straßenverkehr aufgelegt. Wir informieren euch, welche Strafe es für welchen Tatbestand gibt.

Das Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt im Entwurf einer Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften auch einen geänderten Bußgeldkatalog für Verstöße von E-Scootern und Co im Straßenverkehr bekannt. Hier erfahrt Ihr was Ihr befolgen müßt, was Ihr falsch machen könnt und welche Strafen es gibt. 

Welche Strafen gibt es für Verstöße im Straßenverkehr mit E-Scooter & Co?

Welche Strafe gibt es, wenn ich ohne Zulassung fahre oder ohne Versicherung. Mit welcher Strafe muss ich rechnen, wenn ich auf dem Bürgersteig fahre? Zunächst einmal muss angemerkt werden, das alle sogenannten Elektrokleinstfahrzeuge im Bußgeldkatalog beschrieben werden. Es gibt daneben grundlegenden Bedingungen, wie zum Beispiel die Altersbeschränkung für E-Scooter ab 14 Jahren oder die Versicheungspflichten. Hier kannst Du dich über die Strassenzulassung von E-Scootern informieren. Infos zum Bußgeldkatalog findest Du in der vollständigen Veröffentlichung des Bundesministeriums für Verkehr über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr.

Welche Strafe, wenn ich mit einem nicht zugelassenen E-Scooter fahre?

Zunächst einmal gelten die Regeln für den Strassenverkehr. Das heißt, das Ihr auf privaten Flächen auch mit nicht zugelassenen Elektrofahrzeugen fahren könnt. Im öffentlichen Straßenverkehr müssen die kleinen Flitzer aber zugelassen sein, sonst verstößt Ihr gegen die Straßenverkehrsordnung. Wenn Elektrokleinstfahrzeuge ohne die erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen gefahren werden, dann kann das mit einem Regelsatz von 70 Euro bestraft werden. 

Welche Strafe, wenn ich ohne Versicherung E-Scooter fahre?

Nach der neuen Verordnung für eKFV Elektrokleinstfahrzeug dürfen alle Fahrzeuge ab 6 Km/h, die mit Unterstützung eines Elektromotors angetrieben werden nur mit Versicherung fahren. Vorgesehen ist eine Haftpflichtversicherung, ähnlich einer Mofaversicherung. Die Versicherungsplakette ist in diesem Falle eine Klebeplakette, die hinten am Fahrzeug gut sichtbar anzubringen ist. Fahrt Ihr ohne ohne gültige Versicherungsplakette auf öffentlichen Straßen müsst Ihr mit einer Strafe in Höhe von 40 Euro rechnen. Das gilt ebenfalls für die Inbetriebnahme eines E-Fahrzeugs auf öffentlichen Wedgen ohne die erforderliche Versicherungsplakette angeordnet oder zugelassen ist.

Welche Strafe gibt es es, wenn ich mit dem E-Scooter auf dem Radweg fahre?

Das ist wohl die Frage, die die meisten von uns beschäftigt. Klar, Ihr sollt auch nicht auf Bürgersteigen und öffentlichen Plätzen fahren. Nach der neuen Verordnung dürfen die Elektrokleinstfahrzeuge nur auf Radwegen fahren und wenn diese nicht vorhanden, dann ist auf Straßen auszuweichen. Für die Benutzung eines Gehweges oder anderer öffentlicher Plätze muss ein besonderes Schild extra für Elektrokleinstfahrzeuge dies ausdrücklich erlauben. Das ist ein Schild auf dem ein E-Scooter mit Ladebabel abgebildet ist.

Wenn Ihr nun einem Elektrokleinstfahrzeug eine nicht zulässige Verkehrsfläche befaht, also einen nicht freigegebenen Bürgersteig oder in der Innenstadt einen nicht freigegebenen Platz oder andere öffentliche Fläche, so müßt Ihr mit einer Strafe von in Höhe 15 Euro rechnen. Wenn Ihr dabei jemanden behindert werden es sogar 20 Euro, bei Gefährdung 25 Euro und bei Sachbeschädigung 30 Euro Strafe.

 

 

 



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